Verfassungsbeschwerde gegen Schulbesuchsanordnung mit Zwangsgeldandrohung für Eltern - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen den Willen des Kindes vom 23.September 2016 - 1 BvR 2222/16 (1 BvR 2223/16)

Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2222/16 eines Vaters gegen die sofortige Vollziehung einer Schulbesuchsanordnung, verbunden mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2500 Euro (die Mutter erhielt dieselbe Schulbesuchsanordnung mit Zwangsgeldandrohung), sollte er nicht gegen den Willen seines 13-jährigen Sohnes für dessen regelmäßigen Schulbesuch sorgen, da sowohl das VG Münster als auch das OVG Münster die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt hatten. Da außerdem die Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt worden war, richtet sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe. Die Verfassungsbeschwerde der Mutter mit dem AZ 1 BvR 2223/16 ist nahezu identisch und ist daher nicht gesondert abgedruckt.
Hinweis: Die ebenfalls auf dem vorliegenden Fall basierenden Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2491/17 und 1 BvR 2625/18 werden in den Bänden 3 und 4 dieser Reihe dokumentiert, die ab August 2019 erhältlich sind.